“Es muss einen geschützten Bereich geben, in dem man in einem kleinen Kreis von Vertrauten auch sehr explizite Meinungen zu Kollegen äußern und Frust loswerden kann, ohne dabei Angst haben zu müssen, dass der Staat anschließend mitliest.”

“…wenn man Beamter ist. Als Privatbürger steht man natürlich immer bei Allem unter Generalverdacht und sämtliche Chats müssen weiterhin ausgewertet werden. Hintertürgesetz wann?”

Im Fall der Darmstädter Beamten hatte eine Richterin des dortigen Amtsgerichts allerdings zunächst sehr ähnlich argumentiert wie die Frankfurter Gerichte. Sie lehnte ein Hauptverfahren gegen die »Phalanx«-Mitglieder ab, weil die Äußerungen in einem streng abgegrenzten Kreis eng zusammenarbeitender Kollegen fielen. Das sei mit einem Austausch im geschützten Freundes- und Familienkreis gleichzusetzen. Keiner der Teilnehmer habe damit rechnen müssen, dass diese Vertraulichkeit später von einem der Mitglieder gebrochen wurde, befand diese Richterin Anfang vergangenen Jahres. Zugang zum Chat gab es nur auf persönliche Einladung und Zustimmung des Administrators. Nach eigenen Angaben nutzten die Beamten zudem extra den Schweizer Messengerdienst Threema, der für strengen Datenschutz und hohe Sicherheitsstandards bekannt ist.

Chatkontrolle für sie, aber nich für uns…

So oder so finde ich, dass der Artikel das insgesamt aber sehr gut herausarbeitet. Wie kann es sein, dass bei Beleidigungen, die sicher geschmacklos, laut dem Artikel aber keinesfalls gegenstandslos waren in einem umfangreichen Streit, dann zu solchen Strafen führen, aber die krasse Volksverhetzung und der tiefe Menschenhass im “Itiotentreff” dagegen als geschützte private Rede im engsten Kreis gesehen wird?

Alles was ich hier zu den Beleidigungen gelesen habe, bietet erstmal keinen unmittelbaren Anlasse, an der Verfassungstreue der Beteiligten zu zweifeln. Bei dem “Itiotentreff” ist dagegen völlig unstrittig, dass die Beteiligten in jeder erdenkbaren Weise menschenfeindlich sind.

Was ich noch schlimmer finde:

Auch eine Suspendierung als Disziplinarmaßnahme sei in dem Fall unrechtmäßig, entschied vor gut zwei Monaten das Verwaltungsgericht in Wiesbaden im Eilverfahren auf Antrag eines betroffenen Frankfurter Beamten.

Zum Glück haben wir kein Polizeiproblem

Es wird im höchst negativen Sinn mit zweierlei Maß gemessen. 👎

Ah ja. Der aktuelle “Rechtsstaat” wieder voll am arbeiten. Komisch nur das Menschen anfangen die Aufarbeitung von rechten Gedankengut selbst in die Hand nehmen zu wollen, total un-“rechtsstaatlich” von denen auch noch Konsequenzen für rechten Unrat innerhalb der Polizei zu fordern…

Krass, für Pimmelkopf bestraft zu werden

Wie verklemmt und dann offen rechts Leute sein können

Da war in der Gerichtskantine mal wieder brauner Lack im Angebot.

Beamte sind nunmal Beamte.