Der neue Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, warnt vor Extremisten im Staatsdienst, lehnt jedoch pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern ab. Entscheidend sei der Einzelfall und eine rechtsstaatliche Prüfung.
Trotz des Personalmangels, den Sie beschrieben haben, sind wohl nicht alle Bewerber willkommen. In vielen Bundesländern werden etwa Versuche unternommen, AfD-Mitgliedern den Eintritt in die Beamtenlaufbahn zu erschweren.
Eines ist klar: Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher Ecke sie stammen. Wenn bei einem Staatsdiener der Verdacht auf Extremismus besteht, muss das im Einzelfall in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.
Sie lehnen also Maßnahmen wie etwa in Rheinland-Pfalz ab. Dort sollte eine Parteimitgliedschaft bei der AfD zum Ausschlusskriterium für eine Beamtenlaufbahn erklärt werden.
Entscheidend ist immer der Einzelfall. Alles andere würde man vor Gericht gar nicht durchbekommen.
Originalquelle ist die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Hier der relevante letzte Teil des Interviews: