Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer “Verdachtsfall” ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung “gesichert rechtsextremistisch” läuft aber weiter.
Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer “Verdachtsfall” ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung “gesichert rechtsextremistisch” läuft aber weiter.
Zumindest hoffentlich nicht mehr lange, bis endlich ein Verbotsverfahren vom Bundestag beantragt wird.
Und dann nur noch 3 oder 4 Jahre…
Woher kommt diese Zahl eigentlich? Muss da so viel aufgearbeitet werden?
Das sind so die “Erfahrungswerte” des Verbotsverfahrens gegen die NPD.