Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Bundesrat, wenn die eher gemäßigten CDU Regierungen in NRW, BW und SH mitmachen. Ansonsten muss man bei den nächsten Wahlen gewinnen. Vorallem in BW und Berlin, sowie BSW in Brandenburg umstimmen.
Bundesrat, wenn die eher gemäßigten CDU Regierungen in NRW, BW und SH mitmachen. Ansonsten muss man bei den nächsten Wahlen gewinnen. Vorallem in BW und Berlin, sowie BSW in Brandenburg umstimmen.