Ab dem Landgericht. Bin mir zwar nicht ganz sicher ob das im Arbeitsrecht anders ist, aber generell ist das LG erstinstanzlich zuständig bei Streitwerten über 5000 Euro. Hier dürfte das LAG bereits erstinstanzlich zuständig gewesen sein

Ich hab damit etwas Erfahrung. Plastikfladche und Karten meistens scheiße. Die Postkarte der DHL und die BahnCard sind aber beide gut geeignet. Dran denken, nicht aufhebeln, sondern den Verschluss rein drücken

285 million people? Wait are you saying that is the number of deaths caused by the Nazis? If so, that is way of. They killed a lot but it’s nowhere close to that

Ich meine das lag daran, dass die US Armee die Haltbarkeit für den Krieg in Europa im 2.WK brauchte. Die US-Soldaten hatten sich dann daran gewöhnt und haben den Geschmack zuhause vermisst

Milka ist eh Mondelez, müssen den Amis ja nicht auch noch Geld für unser Schoki geben

So that’s either assault if the patients didn’t know it wasn’t the vaccine and/or forgery of health documents. So once again covering for criminals

Du vergisst aber die negative Komponente der Freiheitsrechte.

Take a look at the beginning of the constitution of the EU, that looks wild

Sieht so aus, wobei ehrlicherweise zu dem gleichen Thema immer die gleichen BVerfG Entscheidungen auftauchen werden, gibt eben nicht so viele. Daraus folgt auch dass die gleiche Literatur folgt, weil die Entweder Grundlage des Urteils ist oder auf Grundlage des Urteils geschrieben wurden. Insofern wirklich nicht so wild wie es aussieht - ist jedenfalls meine Meinung.

Die Tatsachen, dass jetzt so ein Vorwurf kommt ist ja auch mal wieder fadenscheinig. Ist doch bei der CDU immer wieder das gleiche, zitier falsch um zu defamieren und wenn das nicht reicht, versuch ein Plagiat zu konstruieren. Wie oft ist das jetzt in letzter Zeit bei Politikern von Linke bis SPD passiert? Und nie war was dran? Dieser Weber müsste in die Insolvenz verklagt werden, das hat Bild-Niveau mit einem dünnen Anstrich vermeintlicher Seriosität

Es lohnt sich aber ihn zu lesen, teile mir ein ZEIT Abo daher hab ich den Artikel schon gelesen.

Just because these were voluntary non-reciprocal dispositions of wealth would not automatically make this not fraud in Germany at least.

I talked with a few fellow students and their gut feeling was that this could be fraud as well. After talking a bit about the matter we had quite a few issues apart from the voluntary aspect as well.

All dispositions in fraud are voluntary for one, otherwise this would be in the ballpark of robbery and the like (as in involuntary dispositions).

The act of giving a gift is not necessarily irreversible as there are ways to fight the disposition on grounds of fraud for one. Which would tick one of the requirements of fraud: the disposition needs to be unlawful.

Anyway you’re right in that there are quite a few reasons to conclude this isn’t fraud. If it is, it would be a very “heavy” case which would make this a felony in Germany.

Fraud is a very complicated crime. I absolutely hate that I need to know the basic for my law degree as it fills a thousand pages of commentary literature in just one of the largest German legal commentaries because it’s just that complicated.

Hat bei mir wohl keine Wirkung gezeigt ^^

Meanwhile the Chinese ambassador to Germany has been called in by the German foreign ministry after an airplane in service of the German Airforce has been targeted by a laser defense system onboard a Chinese frigate. The plane was deployed on the EU mission to safeguard international trade in the red sea

Ist ja gut, du bist bestimmt auch einer der sich räuspert, wenn jemand Raketen anstatt Lenkflugkörper sagt oder Kugeln anstatt Projektile - aber ich respektiere deine sprachliche Korrektheit

Deutschland testet auch schon seit längerem Laser insbesondere für die Luftabwehr auf seegehenden Einheiten. Besonders temperaturempfindliche oder infrarotempfindliche Systeme können davon geschädigt werden. Daneben werden auch Luftabwehrsysteme basierend auf Mikrowellen getestet

And it would never hold up in European courts

Müsste eigentlich. Petitionen sind in Deutschland selten verbindlich - können sie auf Bundesebene nie. Daher müsste es jedenfalls aufgrund der Antidiskriminierungsregeln der EU es jedem EU-Bürger offen stehen mit abzustimmen. Unter Umständen kann aber ein Wohnsitz erforderlich sein, weil ansonsten ein Partizipationsinteresse am deutschen demokratischen Diskurs fragwürdig ist

You’re right, forgot about that one. Similar to how the Austrians like to forget there was German chancellor from Austria

IIRC there has never (or very few times) been a US president of German ancestry.