Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - dagegen klagt die Partei. Welche Rolle spielen die Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte. Von M. Bauer.
Er sagt nicht, wie du schreibst, “Araber böse, Israelis gut”. Er sagt, der Druck auf die Hamas sollte von den arabischen Nachbarländern ausgehen.
Die ARD sagt hier: Die AfD hat was relevantes zu sagen und sachliche Argumente für die Debatte zu liefern.
Relevant, weil zweitgrößte Partei im Bundestag. Wie gesagt: du musst da aus dem Blickwinkel der ARD draufschauen, deren Auftrag es ist, ein umfassendes Meinungsbild der Gesellschaft wiederzugeben. Sachlich ist das Argument an sich ja durchaus. Es ist ja in der Tat so, dass arabische Staaten u.a. die Entmachtung der Hamas fordern. Die von ihm vertretene Position ist also nicht mal eine eigene Idee oder etwas, mit dem sich die AfD besonders hervortun würde, sondern jenseits dieser Partei eine der geäußerten Facetten in diesem Konflikt.
Joa, ist der Hinweis in der Antwort im 1:1 Mail-Verkehr jetzt wirklich was wert wenn man gleichzeitig die Einordnung im eigentlichen Programm weglässt? Ich finde nicht.
Wie gesagt: die kritische Berichterstattung zur AfD findet ja durchaus statt, nur halt nicht an dieser Stelle. Ich könnte deinen Punkt in der Vehemenz ja verstehen, wenn es gar keine kritische Auseinandersetzung mit der AfD auf dem Sender gäbe, so aber…
Wenn man meint diese Position sei “relevant und ein sachliches Argument für die Debatte” dann kann man entweder eine weniger kritische Partei finden die die Position vertritt oder man nimmt den rechtsextremisten und sagt dann aber auch dazu: diese Position vertreten nur die rechtsextremen.
Oder aber: man kommt so seinem Auftrag nach, auch die zweitstärkste Partei im Parlament zu Wort kommen zu lassen, ohne dabei inhaltlich einer extremen Position Raum zu geben. Der Typ durfte was sagen, die Partei wurde berücksichtigt, daneben gab es zwei weitere, andere Positionen und gut ist.
Relevant, weil zweitgrößte Partei im Bundestag. Wie gesagt: du musst da aus dem Blickwinkel der ARD draufschauen, deren Auftrag es ist, ein umfassendes Meinungsbild der Gesellschaft wiederzugeben. Sachlich ist das Argument an sich ja durchaus. […] Die von ihm vertretene Position ist also nicht mal eine eigene Idee oder etwas, mit dem sich die AfD besonders hervortun würde, sondern jenseits dieser Partei eine der geäußerten Facetten in diesem Konflikt.
Dann hätte man ja auch jemanden finden können der einem diese Position in die Kamera spricht statt einen rechtsextremisten als normalen Einspieler zu verwenden. Oder? Und ist es dann noch relevant die rechtsextremen dazu zu fragen?
Wie gesagt: die kritische Berichterstattung zur AfD findet ja durchaus statt, nur halt nicht an dieser Stelle. Ich könnte deinen Punkt in der Vehemenz ja verstehen, wenn es gar keine kritische Auseinandersetzung mit der AfD auf dem Sender gäbe, so aber…
Es geht ja nicht um Berichterstattung über die AfD. Es geht darum, dass die AfD ihre Positionen verbreiten kann und als normal dargestellt wird. Die AfD sollte an keiner Stelle als eine normale Partei hingestellt werden, das ist verharmlosend. Denn sie schickt dann wie in diesem Fall harte Rechtsextreme, die man dann als normale Politiker vorgeführt bekommt.
Oder aber: man kommt so seinem Auftrag nach, auch die zweitstärkste Partei im Parlament zu Wort kommen zu lassen, ohne dabei inhaltlich einer extremen Position Raum zu geben. Der Typ durfte was sagen, die Partei wurde berücksichtigt, daneben gab es zwei weitere, andere Positionen und gut ist.
Man musste die Partei hier aber nicht explizit berücksichtigen. Dass es trotzdem getan wurde ist die unterstellte fehlende Distanz der ARD von der AfD. Und ja: Dass der rechtsextreme Typ da was sagen durfte, ohne, dass das eingeordnet wurde, ist schon Teil des Problems. Wenn der ÖRR kein Problem damit hat offen rechtsextremen eine Bühne zu bieten ohne das ganz klar zu kennzeichnen, dann haben wir als Gesellschaft ein massives Problem mit dem ÖRR. Du sagts ja selber, die Position der Partei hätte auch aufkommen können indem man irgendwen anderes hätte Fragen können, ohne dabei rechtsextreme zu normalisieren.
Dann hätte man ja auch jemanden finden können der einem diese Position in die Kamera spricht statt einen rechtsextremisten als normalen Einspieler zu verwenden. Oder? Und ist es dann noch relevant die rechtsextremen dazu zu fragen?
Sicher hätte man. Eventuell ging es aber auch darum, die AfD in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Denn, siehe Relevanz, das müssen sie (noch).
Es geht ja nicht um Berichterstattung über die AfD. Es geht darum, dass die AfD ihre Positionen verbreiten kann und als normal dargestellt wird.
Es ist doch, siehe oben, gar keine Position, die von der AfD kommt, sondern eine ohnehin breit im Konflikt vertretene.
Man musste die Partei hier aber nicht explizit berücksichtigen.
Wie kommst du darauf? Siehe oben.
Wie gesagt: wenn dein Kernanliegen ist, dass die ARD versäumt hat, darauf hinzuweisen, dass diese Position von einem Rechtsextremen geäußert wurde, obwohl das in deren und meinen Augen für die Position irrelevant ist, ok. Ich hätte damit auch kein Problem gehabt.
Ich sehe in der Tatsache, dass sie es nicht getan haben, aber nicht die hier mitunter unterstellte Nähe der ARD zur AfD und kann auch mit der einhergehenden Effekthascherei (“ganz normale liebe demokratische Partei!!11” “Araber böse - Israelis gut!!!11”) nicht viel anfangen. Wir haben schon genug Räume, wo Argumente nur noch über Lautstärke und Emotion, nicht mehr jedoch über Fakten laufen. Meine Meinung, die du natürlich keinesfalls teilen brauchst.
Die ARD hat einen Überparteilichkeitsgrundsatz und ist verpflichtet, die Vielfalt der Meinungen in diesem Land abzubilden. Wenn also im Rahmen einer Sendung Stimmen aus der Politik wiedergegeben werden, muss sie darauf achten, dass das wiedergegebene Bild möglichst ein breites Spektrum an Meinungen abbildet. Das bedeutet am Ende eben auch, dass man dabei auch diese Partei berücksichtigen muss. Natürlich nicht in jedem Atemzug und bei jedem Anlass. Andererseits darf man sich aber auch nichts vormachen: als zweitstärkste Partei wird sie einen nicht geringen Anteil an diesem Bild reklamieren wollen. Hier hat sie ihren Anteil bekommen, ohne inhaltlich ein wirkliches AfD-Thema platzieren zu können, sondern mit einem Allgemeinplatz.
Er sagt nicht, wie du schreibst, “Araber böse, Israelis gut”. Er sagt, der Druck auf die Hamas sollte von den arabischen Nachbarländern ausgehen.
Relevant, weil zweitgrößte Partei im Bundestag. Wie gesagt: du musst da aus dem Blickwinkel der ARD draufschauen, deren Auftrag es ist, ein umfassendes Meinungsbild der Gesellschaft wiederzugeben. Sachlich ist das Argument an sich ja durchaus. Es ist ja in der Tat so, dass arabische Staaten u.a. die Entmachtung der Hamas fordern. Die von ihm vertretene Position ist also nicht mal eine eigene Idee oder etwas, mit dem sich die AfD besonders hervortun würde, sondern jenseits dieser Partei eine der geäußerten Facetten in diesem Konflikt.
Wie gesagt: die kritische Berichterstattung zur AfD findet ja durchaus statt, nur halt nicht an dieser Stelle. Ich könnte deinen Punkt in der Vehemenz ja verstehen, wenn es gar keine kritische Auseinandersetzung mit der AfD auf dem Sender gäbe, so aber…
Oder aber: man kommt so seinem Auftrag nach, auch die zweitstärkste Partei im Parlament zu Wort kommen zu lassen, ohne dabei inhaltlich einer extremen Position Raum zu geben. Der Typ durfte was sagen, die Partei wurde berücksichtigt, daneben gab es zwei weitere, andere Positionen und gut ist.
Dann hätte man ja auch jemanden finden können der einem diese Position in die Kamera spricht statt einen rechtsextremisten als normalen Einspieler zu verwenden. Oder? Und ist es dann noch relevant die rechtsextremen dazu zu fragen?
Es geht ja nicht um Berichterstattung über die AfD. Es geht darum, dass die AfD ihre Positionen verbreiten kann und als normal dargestellt wird. Die AfD sollte an keiner Stelle als eine normale Partei hingestellt werden, das ist verharmlosend. Denn sie schickt dann wie in diesem Fall harte Rechtsextreme, die man dann als normale Politiker vorgeführt bekommt.
Man musste die Partei hier aber nicht explizit berücksichtigen. Dass es trotzdem getan wurde ist die unterstellte fehlende Distanz der ARD von der AfD. Und ja: Dass der rechtsextreme Typ da was sagen durfte, ohne, dass das eingeordnet wurde, ist schon Teil des Problems. Wenn der ÖRR kein Problem damit hat offen rechtsextremen eine Bühne zu bieten ohne das ganz klar zu kennzeichnen, dann haben wir als Gesellschaft ein massives Problem mit dem ÖRR. Du sagts ja selber, die Position der Partei hätte auch aufkommen können indem man irgendwen anderes hätte Fragen können, ohne dabei rechtsextreme zu normalisieren.
Sicher hätte man. Eventuell ging es aber auch darum, die AfD in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Denn, siehe Relevanz, das müssen sie (noch).
Es ist doch, siehe oben, gar keine Position, die von der AfD kommt, sondern eine ohnehin breit im Konflikt vertretene.
Wie kommst du darauf? Siehe oben.
Wie gesagt: wenn dein Kernanliegen ist, dass die ARD versäumt hat, darauf hinzuweisen, dass diese Position von einem Rechtsextremen geäußert wurde, obwohl das in deren und meinen Augen für die Position irrelevant ist, ok. Ich hätte damit auch kein Problem gehabt.
Ich sehe in der Tatsache, dass sie es nicht getan haben, aber nicht die hier mitunter unterstellte Nähe der ARD zur AfD und kann auch mit der einhergehenden Effekthascherei (“ganz normale liebe demokratische Partei!!11” “Araber böse - Israelis gut!!!11”) nicht viel anfangen. Wir haben schon genug Räume, wo Argumente nur noch über Lautstärke und Emotion, nicht mehr jedoch über Fakten laufen. Meine Meinung, die du natürlich keinesfalls teilen brauchst.
Ich seh immer noch nicht warum du meinst im MoMa wäre es notwendig auch die afd zu Wort kommen zu lassen, ist ja keine Wahlkampfveranstaltung oder so.
Die ARD hat einen Überparteilichkeitsgrundsatz und ist verpflichtet, die Vielfalt der Meinungen in diesem Land abzubilden. Wenn also im Rahmen einer Sendung Stimmen aus der Politik wiedergegeben werden, muss sie darauf achten, dass das wiedergegebene Bild möglichst ein breites Spektrum an Meinungen abbildet. Das bedeutet am Ende eben auch, dass man dabei auch diese Partei berücksichtigen muss. Natürlich nicht in jedem Atemzug und bei jedem Anlass. Andererseits darf man sich aber auch nichts vormachen: als zweitstärkste Partei wird sie einen nicht geringen Anteil an diesem Bild reklamieren wollen. Hier hat sie ihren Anteil bekommen, ohne inhaltlich ein wirkliches AfD-Thema platzieren zu können, sondern mit einem Allgemeinplatz.