Eine Partei will das, was sie sagt, auch verwirklichen. Das ist das, was Parteien sind. Was nach einer Binsenweisheit klingt, ist juristisch ein Durchbruch. Bisher wandten Kritiker eines AfD-Verbots ein, dass auch verfassungsfeindliche Ziele der Partei nicht zwangsläufig für ein Verbot reichen könnten. Doch das Bundesverwaltungsgericht macht klar, dass solche Äußerungen im Parteikontext immer als Ziel verstanden werden müssen. Wenn die AfD etwa von „Remigration“ faselt – dem massenhaften Vertreiben ungeliebter Menschen –, dann will sie dieses Programm im Machtfall auch umsetzen. Dieser Wille zur politischen Umsetzung sei dem Parteiwesen inhärent.
Einer der Gründe, warum ich den Volksverpetzer nicht lesen kann. Ich kann die Strategie absolut nachvollziehen, mich schreckts aber einfach ab.
Du bist halt nicht die Zielgruppe. Dich muss man ja wohl auch nicht erreichen, also muss das Angebot auch nicht an dich gerichtet sein.
Das mit den rein sachlichen Information haben wir lange genug vergeblich versucht.