Eine Partei will das, was sie sagt, auch verwirklichen. Das ist das, was Parteien sind. Was nach einer Binsenweisheit klingt, ist juristisch ein Durchbruch. Bisher wandten Kritiker eines AfD-Verbots ein, dass auch verfassungsfeindliche Ziele der Partei nicht zwangsläufig für ein Verbot reichen könnten. Doch das Bundesverwaltungsgericht macht klar, dass solche Äußerungen im Parteikontext immer als Ziel verstanden werden müssen. Wenn die AfD etwa von „Remigration“ faselt – dem massenhaften Vertreiben ungeliebter Menschen –, dann will sie dieses Programm im Machtfall auch umsetzen. Dieser Wille zur politischen Umsetzung sei dem Parteiwesen inhärent.

  • A_norny_mousse@feddit.org
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    7 days ago

    Macht Sinn. Und meinen ewigen Dank an den Volksverpetzer, aber Titel mit “Keiner spricht über…” müssten verboten werden!

    • alleycat@feddit.org
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      7 days ago

      aber Titel mit “Keiner spricht über…” müssten verboten werden!

      Es ist der Volksverpetzer. Die Seite ist bewusst als linker Clickbait ausgelegt (als Gegenpol zu den rechten Propagandaseiten). Wenn du schon gefestigt links bist, dann bist du nicht unbedingt die Zielgruppe. Du kannst die Artikel aber ganz gut in deinen Familienchat oder so posten.

      • Cliff@feddit.org
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        6 days ago

        Wenn ich solche Titel lese, löst das bei mir ganz unwillkürliche Abwehrreaktionen aus. Egal was da drin steht. Würde sowas auch nie irgendwem schicken, weil mir das irgendwie wegen den albernen Titeln peinlich wäre. Egal wie gut der Inhalt sein mag. Ob man mit diesen unseriös anmutenden Titeln wirklich was erreicht? Ich habe so meine Zweifel.

      • belastend@lemmy.dbzer0.com
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        6 days ago

        Einer der Gründe, warum ich den Volksverpetzer nicht lesen kann. Ich kann die Strategie absolut nachvollziehen, mich schreckts aber einfach ab.

        • SapphireSphinx@feddit.org
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          6 days ago

          Du bist halt nicht die Zielgruppe. Dich muss man ja wohl auch nicht erreichen, also muss das Angebot auch nicht an dich gerichtet sein.

          Das mit den rein sachlichen Information haben wir lange genug vergeblich versucht.

  • The mad Präsident@norden.social
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    7 days ago

    @copacetic

    Das liegt daran, daß die mehrheitliche Medienlandschaft inkl. aller sozialen Trollwerke von Nazis dominiert wird.

    Diese parasitären, nutzlosen Medien-Existenzen, die wie Beamte Leistungsfrei auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben, müssen zwingend den Kapitalfaschismus am Leben erhalten, wenn sie nicht irgendwann einer ehrlichen Berufstätig mit echter Arbeit und Leistung nachgehen wollen.

    • SapphireSphinx@feddit.org
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      7 days ago

      Ist das jetzt Buzzword-Bingo was du hier spielst? Anders kann man das kaum erklären wenn man unterstellt, dass du zumindest noch halbwegs bei Verstand bist.

      • jul@discuss.tchncs.de
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        6 days ago

        OP hat schon recht, leider schreibe ich die Antwort wahrscheinlich schon zu spät. Aber man braucht sich einfach nur das Monitor Video von Georg Restle, Tilo Jung und Nadia Zaboura über den heutigen Journalismus angucken, um zu dieser Erkenntnis zu kommen.

        Hier ein paar Auszüge aus dem Transkript:

        Die Chefebene des Journalismus besteht aus konservativen Kräften

        spoiler

        Nadia Zaboura (03:16): Wir haben es immer wieder und auch stärker mit nicht mehr ganz so pluralen Redaktionen zu tun, zumindest was die Chefebene, die Verantwortungsträger-Ebene anbelangt.

        Georg Restle (03:23) Was heißt plural? Oder zu wenig plural?

        Nadia Zaboura (03:30): Plural heißt, dass eine Vielzahl von verschiedenen Perspektiven auf einen Berichtsgegenstand geworfen werden. Dadurch, dass in Deutschland sehr stark die “homosoziale Reproduktion” in den Redaktionen weiterhin herrscht, v.a. in den Chefetagen und ich gender das explizit nicht, sehr stark eine Einseitigkeit in der Perspektivität und Positionalität vorherrscht. Genau aus dem Grund ist es schwierig, da von einer wirklich pluralen Redaktionskultur zu sprechen.

        Georg Restle (04:03): Also politische Einseitigkeit und wenn ja, politisch einseitig in welche Richtung?

        Nadia Zaboura (04:03): Jetzt kommen wahrscheinlich die Kritiker und sagen: “Aber man sagt, die Volontäre im Öffentlich-Rechtlichen sind alle linksgrün versifft. Da gab es eine Umfrage.” Die nicht wirklich eine Umfrage war. Ich denke, jede Person, die sich mit dem Journalismus beschäftigt, v.a. aber Gespräche führt mit Journalistinnen und Journalisten im kompletten dualen System, in verschiedenen Redaktionen, mit verschiedenen Medienmarken und Formaten, wird den Eindruck haben, dass gerade in den Verantwortungspositionen eine eher konservative Stimmung vorherrscht. Was interessant ist, weil das öffentliche Bild, das nach außen vermittelt wird bzw. von außen auf gerade den Öffentlich-Rechtlichen übergestülpt wird, nicht mit dem übereinstimmt.

        Qualitätsjournalismus ist tot

        spoiler

        Georg Restle (05:17): Ich würde einen Schritt zurückgehen. Tilo, in welchem Zustand befindet sich der Qualitätsjournalismus in Deutschland, in deinen Augen?

        Tilo Jung (05:22): Er liegt, glaube ich, 3 m unter dem Boden. Er ist tot. Ich finde die Frage, die du am Anfang gestellt hast, wozu noch Journalismus, ist die falsche. Es gibt ihn nicht mehr. Ausnahmen bestätigen die Regeln, wie Nadia wahrscheinlich auch und du auch sagen würdest. Aber im Großen und Ganzen muss er wieder anfangen. Es gibt ihn in der Breite nicht mehr. Es gibt Prinzipien, Grundprinzipien des Journalismus, über die wir reden können, an die sich nicht gehalten wird. Je schwerwiegender das Thema ist, desto weniger wird sich an diese Prinzipien gehalten. Wenn wir das in anderen Berufen vergleichen würden, wenn ein Wissenschaftler sich nicht mehr an Grundprinzipien von Wissenschaft hält, macht er noch Wissenschaft? Nein. Wenn ein Handwerker sich nicht an seine handwerklichen Prinzipien, wie er zu arbeiten hat, sich nicht daran hält, ist das Handwerk oder Fusch?

        Heutiger Journalismus ist Sterbebegleiter linker Errungenschaften und Wegbereiter des Faschismus

        spoiler

        Tilo Jung (08:00): Bei den größten Themen dieser Welt, die unsere Gesellschaft auszuhandeln hat, haben wir keinen Journalismus. Und das ist ein riesengroßes Problem. Und damit müssen wir klarkommen. Wir müssen aufhören noch zu tun, als ob es noch tollen Journalismus gibt

        Georg Restle (08:42): Würdest du ernsthaft sagen, dass das, was wir auf dem Markt haben, was wir an journalistischen Produkten haben, was normalerweise unter Qualitätsmedien läuft, von SPIEGEL bis Süddeutsche über FAZ, name it, öffentlich-rechtliche Rundfunk, mal besser, mal schlechter, hast du gesagt. Würdest du sagen, der Zustand ist schlechter, als er es vor 10 oder 20 Jahren war?

        Tilo Jung (09:00): Ja natürlich. Früher, früher war, sage ich mal, vor 100 Jahren, war der Journalismus noch ein Geburtshelfer von Demokratie, von Frauenwahlrecht, von Arbeitnehmerrechten, wahrscheinlich auch von Klimaberichterstattung, von Menschenrechten. Mittlerweile ist ein Journalismus im Groben, im Großen und Ganzen ein Sterbebegleiter von Demokratie, von Menschenrechten, von Arbeitnehmerrechten. Alle Errungenschaften, die wir die letzten 100 Jahre gegenüber der Macht, die wir zu kontrollieren haben, erreicht haben, da helfen wir aktuell der Macht und meinetwegen sogar Faschisten, diese Errungenschaften wieder abzubauen. Das ist das Gegenteil von Journalismus. Darum rede ich davon, dass der unter dem Boden liegt.

        Machtstabilisierender Journalismus und Fake News: im Interesse der Eigentümer / Kapitalisten

        spoiler

        Nadia Zaboura (14:38): Da sind es v.a. im Öffentlich-Rechtlichen Formate wie Tagesschau und ZDFheute. Da, finde ich, sollte man genauer hingucken und eine tiefe Diskussion führen.

        Georg Restle (14:45): Wenn wir über reichweitenstarken Journalismus reden, müssen wir nicht auch darüber reden, was Angebot und was Nachfrage ist? Dass oft beklagt wird, dass das, was wir als Ausnahmejournalismus, als guten Journalismus bezeichnet haben, deutlich weniger nachgefragt wird, als all das, was, sage ich mal, __als Behauptungsjournalismus, als machtstabilisierender Journalismus oder als Unterhaltung, was mit Journalismus oft nichts mehr zu tun hat, eher ideologiegetrieben, behauptungsgetrieben ist. Dass das schlicht erfolgreicher funktioniert und dass Medien deswegen auf diesen Zug setzen, auch vielleicht die Öffentlich-Rechtlichen zu stark. __

        Tilo Jung (15:23): Ich erwarte gar nicht, dass private Medien da einen anderen Zugang haben. Ich erwarte von privaten Medien am allerwenigsten, sich an die Grundprinzipien von Journalismus zu halten. Die haben am Ende, und das wissen wir alle, die Prinzipien ihrer Eigentümer und die Interessen ihrer Eigentümer zu vertreten. Darum haben wir, und das meine ich mit den großen Fragen dieser Zeit, wirklich die Klimazerstörung, Kapitalismus, Faschismus, Ungleichheit, die wirklichen fundamentalen systemischen Probleme. Da erwarte ich gar nicht, dass wir von privaten Medien diese Probleme, damit konfrontiert werden und mit Lösungen konfrontiert werden, weil das ungemütlich ist. Weil das heißt, wir müssen an unserem ganzen demokratischen, ökonomischen System ran. Dass das, was wir die letzten 80 Jahre aufgebaut haben, dass das nicht mehr so weitergehen kann und nicht weiter so gehen darf. Dass die privaten Medien genau das Gegenteil tun und so tun, als ob der Kapitalismus, als ob das mit dem Klima usw., dass das alles so im Groben weitergehen kann, ist eine grobe Lüge. Es sind Fake News im ganz Großen. Wir lachen in der Merkel-Zeit von dem “Postfaktischen”. Wir haben bei Trump uns über “Fake News” aufgeregt. Aber wenn es um die großen Dinge geht, berichten auch private Medien und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk Märchen. Das muss aufhören. Wir haben die großen Fragen dieser Zeit. Davor scheuen wir uns, uns mit der Wahrheit und mit der Wissenschaft und mit den Erkenntnissen der Wissenschaft auseinanderzusetzen. Weil das ungemütlich ist, gerade für uns Deutsche. Weil damit eine große Frage, eine Lebenslüge dieses Landes enden muss.

        Journalisten sind loyal gegenüber der Macht, weil sie ökonomisch von ihr abhängig sind

        spoiler

        Tilo Jung (26:11): Und unser Journalismus, der Mainstream, wie gesagt, leugnet oder verleugnet unsere fundamentalen, systemischen Probleme. Und die große Bevölkerung, wenn die damit nicht konfrontiert wird, dass wir diese fundamentalen, systemischen Probleme haben, sind sie viel leichter empfänglicher für die Rattenfänger von rechts, die genau das ausnutzen. Und dann wundern wir uns ständig, woher kommt das. Das ist ja böse usw. Dabei ist das einfach völlig nachvollziehbar, weil Faschisten nichts anderes machen, als das auszunutzen. Und uns ist gar nicht klar, was sie da ausnutzen, weil wir uns davor scheuen, uns mit den fundamentalen Problemen auseinanderzusetzen und stattdessen, wie wir im ARD-Hauptstadtstudio jeden Tag sehen können, uns mit der Tagespolitik ablenken, uns blind machen vor den wirklich großen Problemen. Und die Faschisten, die Rechtsextremisten, tun das nicht.

        Georg Restle (27:10): Weil die Art der Berichterstattung, wie wir sie in den Mainstream-Medien, wie du es genannt hast, oder auch in den Qualitätsmedien z.T. haben, zu populistisch ist?

        Tilo Jung (27:18): Nein, sie sind nicht der Allgemeinheit, sind nicht loyal gegenüber der Allgemeinheit, sondern im Großen und Ganzen gegenüber den Mächtigen.

        Goerg Restle (28:10): Warum sind Journalisten, Journalistinnen, Redakteure, Redakteurinnen, Chefredakteure, Chefredakteurinnen, nicht in der Lage, die Probleme zu erkennen und damit dem Faschismus Auftrieb zu geben? Woran liegt das?

        Tilo Jung (28:21): Weil sie ihren Job behalten wollen, weil sie Angst um ihre eigene ökonomische Zukunft haben, weil sie Angst vor ihrer eigenen Courage haben. Oder weil sie noch nie etwas anderes gemacht haben.

        Tilo Jung (28:47): Sie sind loyal gegenüber der Macht. Und wenn die Macht das nicht möchte, dann müssen sie mit Sanktionen rechnen.

        Zu OP:

        Das liegt daran, daß die mehrheitliche Medienlandschaft inkl. aller sozialen Trollwerke von Nazis dominiert wird.

        Die Medienlandschaft ist weitgehend rechts und hilft dem Faschismus (vgl. oben.). OP stempelt die Macht in den Medien als Nazis ab. Ok, etwas polemisch, aber nicht ganz verkehrt.

        Diese parasitären, nutzlosen Medien-Existenzen, die wie Beamte Leistungsfrei auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben, müssen zwingend den Kapitalfaschismus am Leben erhalten, wenn sie nicht irgendwann einer ehrlichen Berufstätigkeit mit echter Arbeit und Leistung nachgehen wollen.

        Journalisten unterwerfen sich der Macht, die Faschismus & Kapitalismus will (vgl. oben.). OP ist nicht verkehrt.