Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - dagegen klagt die Partei. Welche Rolle spielen die Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte. Von M. Bauer.
Aber die ARD hat doch letztens gesagt, dass die AfD eine ganz normale liebe demokratische Partei ist und wie alle anderen Parteien behandelt werden muss!
Die ARD hat nicht geschrieben, dass die AfD eine “ganz normale liebe demokratische Partei” ist, sondern dass:
es sich bei der AfD um eine demokratisch gewählte Partei [handelt], die nicht nur im Bundestag, sondern auch in fast allen Landesparlamenten vertreten ist und insofern auch Teil der Berichterstattung [ist]
Sie kritisieren, dass in einem Beitrag des ARD Morgenmagazins vom selben Tag mit dem außenpolitischen Sprecher AfD-Bundestagsfraktion ein Vertreter dieser Partei unkommentiert und ohne Einordnung in einem O-Ton zu Wort kam.
[…]
Im ARD Morgenmagazin gelten dabei zunächst für alle Parteien die gleichen redaktionellen Standards, wir entscheiden mit Blick auf das jeweilige Thema, wer dazu etwas Relevantes zu sagen hat und sachliche Argumente für eine Debatte liefern kann, die für das Publikum einen Mehrwert darstellt. Dabei ist uns bewusst, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, wobei die AfD dagegen klagt und die Behörde diese Hochstufung vorerst ausgesetzt hat.
Im konkreten Fall handelte es sich bei der Aussage von Herrn Frohnmaier, der mit Blick auf die Situation der Palästinenser vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung sieht, Druck auf die Hamas auszuüben, aus unserer Sicht um eine für sich genommen legitime Position, die daher keiner spezifischen Einordnung bedurfte.
Und das ist dann doch spannend. Der Post ist an mir vorbei gegangen, aber das ist ja schon ne interessante Begründung dafür, da was nicht einordnen zu müssen. Man lädt einen Vertreter einer rechtsextremen Partei ein die seit Jahren Hass gegen Araber schürt, der sagt “Araber Böse, Israelis gut” und das bedarf dann keiner Einordnung, weil das ein “sachliches Argument für die Debatte” ist?
Entweder es gibt diese Position nur von den Rechtsextremen, dann bedarf es auf jeden Fall einer Einordnung warum das so ist. Oder es gibt sie noch von anderen Parteien, dann kann man deren Vertreter einladen zu sprechen und muss nicht einem rechtsextremen eine Bühne geben und zur Normalisierung beitragen.
Insbesondere aus diesem Satz hier: “für alle Parteien die gleichen redaktionellen Standards” sollte sich schon ergeben, dass daraus eine andere Behandlung der rechtsextremen AfD ergeben sollte als von demokratischen Parteien. Das ist aber nicht was die ARD daraus folgert sondern sie scheint daraus zu folgern, dass man Vertreter der AfD wie jeden anderen Parteivertreter behandeln kann.
Dabei ist uns bewusst, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, wobei die AfD dagegen klagt und die Behörde diese Hochstufung vorerst ausgesetzt hat.
Die Ausrede hier zählt auch nicht wirklich wenn man sich mal ganz kurz mit der Persona Frohnmaier auseinander setzt. Mitgründer der Rechtsextremen JA Ba-Wü später auch Bundesvorstand der vom VS als rechtsextrem eingestuften JA, immer wieder selber mit rechtsextremen Aussagen aufgefallen. Auch das wäre eine Einordnung Wert gewesen.
der sagt “Araber Böse, Israelis gut” und das bedarf dann keiner Einordnung, weil das ein “sachliches Argument für die Debatte” ist?
Wie kommst du darauf? Du hast die tatsächliche Aussage Frohnmaiers doch selber zitiert:
Im konkreten Fall handelte es sich bei der Aussage von Herrn Frohnmaier, der mit Blick auf die Situation der Palästinenser vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung sieht, Druck auf die Hamas auszuüben, aus unserer Sicht um eine für sich genommen legitime Position, die daher keiner spezifischen Einordnung bedurfte.
Ich sehe ehrlich gesagt nicht, was an der Aussage, dass bzgl. des Drucks auf die Hamas vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung stehen, so verwerflich sein soll? Wer wäre da denn besser geeignet? Wir? Die Amis?
Insbesondere aus diesem Satz hier: “für alle Parteien die gleichen redaktionellen Standards” sollte sich schon ergeben, dass daraus eine andere Behandlung der rechtsextremen AfD ergeben sollte als von demokratischen Parteien. Das ist aber nicht was die ARD daraus folgert sondern sie scheint daraus zu folgern, dass man Vertreter der AfD wie jeden anderen Parteivertreter behandeln kann.
Wie ich schon im damaligen Thread geschrieben habe, geht es weniger darum, dass die ARD daraus schlussfolgert, dass sie diese Partei wie andere Parteien behandeln kann, sondern vielmehr, dass sie diese Partei wie andere Parteien behandeln muss. Eben weil, dank Klage, die Einstufung des Verfassungsschutzes auf Eis liegt, somit der ARD die juristische Grundlage für eine explizite (und angemessene!) Andersbehandlung fehlt.
Primär ging es mir bei dem Kommentar jedoch um die Feststellung, dass die ARD, anders als hier behauptet, eben nicht gesagt hat, dass die AfD eine demokratische Partei ist (Bewertung), sondern lediglich, dass sie eine demokratisch gewählte Partei ist (Tatsachenbeschreibung). Genau über sowas schleifen sich Vorurteile ein, die sich dann verselbstständigen (“ARD findet AfD gut!!!111”). Das gibts schon zur Genüge in rechten Echokammern, brauchen wir hier nicht auch noch.
Wie kommst du darauf? Du hast die tatsächliche Aussage Frohnmaiers doch selber zitiert:
Ich hab mir mal die Mühe gemacht das Ding rauszusuchen damit wir hier nicht die harmlose zusammenfassung der ARD haben:
Wenn es in der arabisch-islamischen Welt wirklich darum geht das Schicksal der Palästinenser entsprechend positiv und emphatisch zu begleiten - wie man das ja auch gerne suggeriert - dann muss man sich jetzt wirklich anfangen einzusetzen diese Terrorgruppe dazu zu bewegen das Kämpfen und das Töten einzustellen.
Ich sehe ehrlich gesagt nicht, was an der Aussage, dass bzgl. des Drucks auf die Hamas vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung stehen, so verwerflich sein soll? Wer wäre da denn besser geeignet? Wir? Die Amis?
Über den Inhalt will ich da jetzt gar nicht diskutieren. Mir gehts um die redaktionelle Einordnung der ARD dieser Aussage. Denn steckt ja viel mehr drin als nur “wir sehen die arabischen Staaten als am besten geeignet an um Druck auf die Hamas auszuüben”. Gerade wenn das von einem Menschen kommt der das Wort “Islam” sonst nur als Feindbegriff verwendet.
Primär ging es mir bei dem Kommentar jedoch um die Feststellung, dass die ARD, anders als hier behauptet, eben nicht gesagt hat, dass die AfD eine demokratische Partei ist (Bewertung), sondern lediglich, dass sie eine demokratisch gewählte Partei ist (Tatsachenbeschreibung).
Da haste schon recht, es ging aber auch um die daraus resultierende Gleichbehandlung. Und die gibt es und zwar auch deswegen, weil die ARD eben anscheinend doch meint, demokratisch gewählt heißt man müsse die gleich behandeln wie andere demokratisch gewählte Parteien.
Genau über sowas schleifen sich Vorurteile ein, die sich dann verselbstständigen (“ARD findet AfD gut!!!111”). Das gibts schon zur Genüge in rechten Echokammern, brauchen wir hier nicht auch noch.
Die ARD findet die AfD zumindest nicht mehr schlecht genug, immer wenn sie einen Vertreter der Partei einlädt das auch entsprechend einzuordnen. Besonderns wenn der Abgesandte selber definitiv Rechtsextrem ist. Diese Kritik ist gerechtfertigt.
Wie ich schon im damaligen Thread geschrieben habe, geht es weniger darum, dass die ARD daraus schlussfolgert, dass sie diese Partei wie andere Parteien behandeln kann, sondern vielmehr, dass sie diese Partei wie andere Parteien behandeln muss. Eben weil, dank Klage, die Einstufung des Verfassungsschutzes auf Eis liegt, somit der ARD die juristische Grundlage für eine explizite (und angemessene!) Andersbehandlung fehlt.
Wie andere Parteien behandeln muss aber nicht heißen “nicht einordnen”. Wären andere Parteien so extrem wie die AfD, dann müsste man auch deren Aussagen anders einordnen als sie es jetzt werden. Gleiche Standards ansetzen heißt nicht gleiche Behandlung, sondern kann gerade dann unterschiedliche Behandlung erfordern. Die ARD darf auch ohne Urteil zu der Einstufung der AfD bennen, dass da grade der Bundesvorstand der als rechtsextrem eingestuften JA spricht.
Edit: Auch das hier hätte dazu führen können, dass man sich nochmal überlegt ob man dem Mensch ohne Einordnung eine Bühne bieten möchte wenn er sich über die verantwortung von “arabisch-islamischen” Staaten äußert:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt in seinem 2019 erschienenen Gutachten zu dem Schluss, Frohnmaier legitimiere „Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol“ und habe „Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten“ und zur „islamfeindlichen German Defence League“. Frohnmaier diffamiere Flüchtlinge pauschal und befürworte eine massive Ungleichbehandlung und kategorische Vorverdächtigung von Flüchtlingen. Ferner fordert Frohnmaier, im Falle einer Machtübernahme der AfD das Bundesverfassungsgericht durch parteitreue Richter zu ersetzen. Der Verfassungsschutz bescheinigt, dass Frohnmaiers Forderungen „gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG“ verstoßen und damit verfassungswidrig sind.
es ging aber auch um die daraus resultierende Gleichbehandlung.
Der die ARD aufgrund ihrer Vorgaben zu Überparteilichkeit eben auch unterworfen ist. Wir beide brauchen uns nicht darüber streiten, dass die AfD das nicht verdient hat. Aber diese Freiheit hat die ARD eben nicht. Die ARD bräuchte für diese Andersbehandlung eine solide juristische Grundlage, die einer garantiert zu erwarteten Klage der AfD (“Wir sind hier wieder mal das Opfer!”) auch standhielte. Das wäre eben die Einstufung durch den Verfassungsschutz, die aber aufgrund der Klage der AfD momentan zurückgezogen ist. Darum, wie ich auch in dem Ursprungsthread geschrieben habe, ist es so elementar wichtig, dass dieses Verfahren zum Abschluss kommt (und natürlich gegen die AfD entschieden wird). Dann hat die ARD die rechtliche Grundlage und wir können diese Partei endlich aus dem ÖR tilgen.
Und die gibt es und zwar auch deswegen, weil die ARD eben anscheinend doch meint, demokratisch gewählt heißt man müsse die gleich behandeln wie andere demokratisch gewählte Parteien.
Müssen sie ja auch. Das ist ja genau das Problem. Das schreiben sie ja auch in ihrer Antwort: die Partei wurde demokratisch gewählt, sitzt im Bundes- und fast allen Landesparlamenten, ist also Teil der abzudeckenden Berichterstattung. Um sie trotzdem von der Berichterstattung auszuschließen, benötigen sie o.g. juristisch wasserdichte Handhabe.
Die Vertreter der Partei als das einzuordnen was sie sind ist genau der journalistische Auftrag und wäre das ansetzen gleicher Standards. Du kannst nicht ernsthaft glauben, dass die AfD das Recht hat ohne Einordnung im MoMa aufzutauchen.
Die direkte kausale Kette zwischen “VS sagt die sind rechtsextrem” und “Dann hat die ARD die rechtliche Grundlage und wir können diese Partei endlich aus dem ÖR tilgen.” ist übrigens auch absolut nicht gegeben. Die VS Einstufung hat juristisch quasi keine direkte Relevanz. Die bleiben danach immer noch eine rechtsextreme demokratisch gewählte Partei und damit weiter “Teil der Berichterstattung”.
Wenn man das so als gegeben annimmt, dann bleiben die solange Teil der Berichterstattung, bis sie verboten sind. Die einzige Frage ist, wie man die einordnet (nicht ob!). Und für die Einordnung, insbesondere der Person Frohnmaier, kann und muss man auch jetzt schon machen, ohne auf das Urteil über die Einstufung zu warten.
Ungleichbehandlung von ungleichen Tatsachen ist zwingend notwendig, wenn man gleiche Standards ansetzt.
Du kannst nicht ernsthaft glauben, dass die AfD das Recht hat ohne Einordnung im MoMa aufzutauchen.
Worüber reden wir hier?
Ursprünglich ging es mal um die Aussage “die ARD hat doch letztens gesagt, dass die AfD eine ganz normale liebe demokratische Partei ist und wie alle anderen Parteien behandelt werden muss!”. Darauf habe ich Bezug genommen, weil das schlicht nicht das ist, was sie gesagt haben.
Du meintest dann: “Man lädt einen Vertreter einer rechtsextremen Partei ein die seit Jahren Hass gegen Araber schürt, der sagt “Araber Böse, Israelis gut” und das bedarf dann keiner Einordnung, weil das ein “sachliches Argument für die Debatte” ist?” Das hat ehrlich gesagt auch keiner gesagt.
Weder stimmt seine Aussage, noch hat die ARD gesagt, dass diese ein “sachliches Argument für die Debatte” ist. Sie bezeichnen die Position von Frohnmaier, “mit Blick auf die Situation der Palästinenser vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung [zu sehen], Druck auf die Hamas auszuüben”, als “für sich genommen legitime Position”.
Jetzt sind wir bei “Du kannst nicht ernsthaft glauben, dass die AfD das Recht hat ohne Einordnung im MoMa aufzutauchen.”
Wo habe ich das gesagt?
Die ARD schreibt in ihrer Antwort, dass die AfD als demokratisch gewählte Partei in quasi allen wichtigen Parlamenten grundsätzlich Teil der Berichterstattung ist. Sie sagt weiterhin, dass sie sich der Einschätzung durch den Verfassungsschutz bewusst ist, diese jedoch aufgrund der Klage vorerst ausgesetzt ist. Das ist doch ein ganz klarer Hinweis. Und selbstverständlich ist es so, dass eine offizielle Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz der ARD erheblich mehr legale Möglichkeiten einräumt, die Partei aus ihrem Grundsatz der Überparteilichkeit auszuklammern.
Weiterhin sagt sie, dass sie selbstverständlich trotzdem schon heute kritisch über Partei und Parteimitglieder, die extremistischen Äußerungen und ihre parteipolitischen Ziele berichtet. Hier in dem Fall jedoch nicht, da die Aussage an sich nicht extremistisch ist. Das kannst du natürlich gerne bemängeln, daraus jedoch eine positive Bewertung der AfD durch die ARD oder eine Nähe abzuleiten, wie hier ursprünglich geschehen, ist aber Unfug.
Ursprünglich ging es mal um die Aussage “die ARD hat doch letztens gesagt, dass die AfD eine ganz normale liebe demokratische Partei ist und wie alle anderen Parteien behandelt werden muss!”. Darauf habe ich Bezug genommen, weil das schlicht nicht das ist, was sie gesagt haben.
Du hast auf den ersten Teil bezug genommen, und da habe ich dir auch zugestimmt, das hat die ARD so nicht gesagt. Der viel wichtigere Teil ist aber der zweite, der mit der Gleichbehandlung auf den du erstmal nicht eingegangen bist. Und das stimmt und das kritisiere ich.
Du meintest dann: “Man lädt einen Vertreter einer rechtsextremen Partei ein die seit Jahren Hass gegen Araber schürt, der sagt “Araber Böse, Israelis gut” und das bedarf dann keiner Einordnung, weil das ein “sachliches Argument für die Debatte” ist?” Das hat ehrlich gesagt auch keiner gesagt.
Doch hat wer gesagt. Die ARD sagt das:
Im ARD Morgenmagazin gelten dabei zunächst für alle Parteien die gleichen redaktionellen Standards, wir entscheiden mit Blick auf das jeweilige Thema, wer dazu etwas Relevantes zu sagen hat und sachliche Argumente für eine Debatte liefern kann, die für das Publikum einen Mehrwert darstellt.
Die ARD sagt hier: Die AfD hat was relevantes zu sagen und sachliche Argumente für die Debatte zu liefern. Das wurde dann ohne Einordnung einfach so mit reingeschnitten.
Die ARD schreibt in ihrer Antwort, dass die AfD als demokratisch gewählte Partei in quasi allen wichtigen Parlamenten grundsätzlich Teil der Berichterstattung ist. Sie sagt weiterhin, dass sie sich der Einschätzung durch den Verfassungsschutz bewusst ist, diese jedoch aufgrund der Klage vorerst ausgesetzt ist. Das ist doch ein ganz klarer Hinweis.
Joa, ist der Hinweis in der Antwort im 1:1 Mail-Verkehr jetzt wirklich was wert wenn man gleichzeitig die Einordnung im eigentlichen Programm weglässt? Ich finde nicht.
Und selbstverständlich ist es so, dass eine offizielle Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz der ARD erheblich mehr legale Möglichkeiten einräumt, die Partei aus ihrem Grundsatz der Überparteilichkeit auszuklammern.
Nochmal: Hier wurde nicht gefordert, dass die Partei aus dem “Grundsatz der Überparteilichkeit” ausgeklammert wird. Es wird die fehlende Einordnung kritisiert. Das ist ein Nebenschauplatz den du aufgemacht hast, weil du meinst die ARD wäre verpflichtet die AfD im MoMa Sendezeit zu geben. Es gibt aber auf jeden Fall nicht den direkten kausalen Mechanismus den du oben angedeutet hast. Dazu zu sagen was für ein Mensch da grade spricht ist nicht ausklammern aus dem “Grundsatz der Überparteilichkeit”, sondern journalistische Sorgfalt.
Weiterhin sagt sie, dass sie selbstverständlich trotzdem schon heute kritisch über Partei und Parteimitglieder, die extremistischen Äußerungen und ihre parteipolitischen Ziele berichtet. Hier in dem Fall jedoch nicht, da die Aussage an sich nicht extremistisch ist. Das kannst du natürlich gerne bemängeln, daraus jedoch eine positive Bewertung der AfD durch die ARD oder eine Nähe abzuleiten, wie hier ursprünglich geschehen, ist aber Unfug.
Man kann aus der fehlenden Einordnung schon ableiten, dass die ARD es unkritisch findet die Position eines Rechtsextremisten der einer rechtsextremen Partei-Jugend Vorsitzt und für eine, mindestens in Teilen, rechtsextreme Partei spricht, ohne Einordnung so zu senden. Und das unkritisch zu finden, finde ich wiederum kritikwürdig.
Wenn man meint diese Position sei “relevant und ein sachliches Argument für die Debatte” dann kann man entweder eine weniger kritische Partei finden die die Position vertritt oder man nimmt den rechtsextremisten und sagt dann aber auch dazu: diese Position vertreten nur die rechtsextremen.
Er sagt nicht, wie du schreibst, “Araber böse, Israelis gut”. Er sagt, der Druck auf die Hamas sollte von den arabischen Nachbarländern ausgehen.
Die ARD sagt hier: Die AfD hat was relevantes zu sagen und sachliche Argumente für die Debatte zu liefern.
Relevant, weil zweitgrößte Partei im Bundestag. Wie gesagt: du musst da aus dem Blickwinkel der ARD draufschauen, deren Auftrag es ist, ein umfassendes Meinungsbild der Gesellschaft wiederzugeben. Sachlich ist das Argument an sich ja durchaus. Es ist ja in der Tat so, dass arabische Staaten u.a. die Entmachtung der Hamas fordern. Die von ihm vertretene Position ist also nicht mal eine eigene Idee oder etwas, mit dem sich die AfD besonders hervortun würde, sondern jenseits dieser Partei eine der geäußerten Facetten in diesem Konflikt.
Joa, ist der Hinweis in der Antwort im 1:1 Mail-Verkehr jetzt wirklich was wert wenn man gleichzeitig die Einordnung im eigentlichen Programm weglässt? Ich finde nicht.
Wie gesagt: die kritische Berichterstattung zur AfD findet ja durchaus statt, nur halt nicht an dieser Stelle. Ich könnte deinen Punkt in der Vehemenz ja verstehen, wenn es gar keine kritische Auseinandersetzung mit der AfD auf dem Sender gäbe, so aber…
Wenn man meint diese Position sei “relevant und ein sachliches Argument für die Debatte” dann kann man entweder eine weniger kritische Partei finden die die Position vertritt oder man nimmt den rechtsextremisten und sagt dann aber auch dazu: diese Position vertreten nur die rechtsextremen.
Oder aber: man kommt so seinem Auftrag nach, auch die zweitstärkste Partei im Parlament zu Wort kommen zu lassen, ohne dabei inhaltlich einer extremen Position Raum zu geben. Der Typ durfte was sagen, die Partei wurde berücksichtigt, daneben gab es zwei weitere, andere Positionen und gut ist.
Falls du die MOMA-Geschichte meinst:
Die ARD hat nicht geschrieben, dass die AfD eine “ganz normale liebe demokratische Partei” ist, sondern dass:
Das ist etwas anderes.
Die ARD sagt aber insbesondere auch das hier:
Und das ist dann doch spannend. Der Post ist an mir vorbei gegangen, aber das ist ja schon ne interessante Begründung dafür, da was nicht einordnen zu müssen. Man lädt einen Vertreter einer rechtsextremen Partei ein die seit Jahren Hass gegen Araber schürt, der sagt “Araber Böse, Israelis gut” und das bedarf dann keiner Einordnung, weil das ein “sachliches Argument für die Debatte” ist?
Entweder es gibt diese Position nur von den Rechtsextremen, dann bedarf es auf jeden Fall einer Einordnung warum das so ist. Oder es gibt sie noch von anderen Parteien, dann kann man deren Vertreter einladen zu sprechen und muss nicht einem rechtsextremen eine Bühne geben und zur Normalisierung beitragen.
Insbesondere aus diesem Satz hier: “für alle Parteien die gleichen redaktionellen Standards” sollte sich schon ergeben, dass daraus eine andere Behandlung der rechtsextremen AfD ergeben sollte als von demokratischen Parteien. Das ist aber nicht was die ARD daraus folgert sondern sie scheint daraus zu folgern, dass man Vertreter der AfD wie jeden anderen Parteivertreter behandeln kann.
Die Ausrede hier zählt auch nicht wirklich wenn man sich mal ganz kurz mit der Persona Frohnmaier auseinander setzt. Mitgründer der Rechtsextremen JA Ba-Wü später auch Bundesvorstand der vom VS als rechtsextrem eingestuften JA, immer wieder selber mit rechtsextremen Aussagen aufgefallen. Auch das wäre eine Einordnung Wert gewesen.
Wie kommst du darauf? Du hast die tatsächliche Aussage Frohnmaiers doch selber zitiert:
Ich sehe ehrlich gesagt nicht, was an der Aussage, dass bzgl. des Drucks auf die Hamas vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung stehen, so verwerflich sein soll? Wer wäre da denn besser geeignet? Wir? Die Amis?
Wie ich schon im damaligen Thread geschrieben habe, geht es weniger darum, dass die ARD daraus schlussfolgert, dass sie diese Partei wie andere Parteien behandeln kann, sondern vielmehr, dass sie diese Partei wie andere Parteien behandeln muss. Eben weil, dank Klage, die Einstufung des Verfassungsschutzes auf Eis liegt, somit der ARD die juristische Grundlage für eine explizite (und angemessene!) Andersbehandlung fehlt.
Primär ging es mir bei dem Kommentar jedoch um die Feststellung, dass die ARD, anders als hier behauptet, eben nicht gesagt hat, dass die AfD eine demokratische Partei ist (Bewertung), sondern lediglich, dass sie eine demokratisch gewählte Partei ist (Tatsachenbeschreibung). Genau über sowas schleifen sich Vorurteile ein, die sich dann verselbstständigen (“ARD findet AfD gut!!!111”). Das gibts schon zur Genüge in rechten Echokammern, brauchen wir hier nicht auch noch.
Ich hab mir mal die Mühe gemacht das Ding rauszusuchen damit wir hier nicht die harmlose zusammenfassung der ARD haben:
Über den Inhalt will ich da jetzt gar nicht diskutieren. Mir gehts um die redaktionelle Einordnung der ARD dieser Aussage. Denn steckt ja viel mehr drin als nur “wir sehen die arabischen Staaten als am besten geeignet an um Druck auf die Hamas auszuüben”. Gerade wenn das von einem Menschen kommt der das Wort “Islam” sonst nur als Feindbegriff verwendet.
Da haste schon recht, es ging aber auch um die daraus resultierende Gleichbehandlung. Und die gibt es und zwar auch deswegen, weil die ARD eben anscheinend doch meint, demokratisch gewählt heißt man müsse die gleich behandeln wie andere demokratisch gewählte Parteien.
Die ARD findet die AfD zumindest nicht mehr schlecht genug, immer wenn sie einen Vertreter der Partei einlädt das auch entsprechend einzuordnen. Besonderns wenn der Abgesandte selber definitiv Rechtsextrem ist. Diese Kritik ist gerechtfertigt.
Wie andere Parteien behandeln muss aber nicht heißen “nicht einordnen”. Wären andere Parteien so extrem wie die AfD, dann müsste man auch deren Aussagen anders einordnen als sie es jetzt werden. Gleiche Standards ansetzen heißt nicht gleiche Behandlung, sondern kann gerade dann unterschiedliche Behandlung erfordern. Die ARD darf auch ohne Urteil zu der Einstufung der AfD bennen, dass da grade der Bundesvorstand der als rechtsextrem eingestuften JA spricht.
Edit: Auch das hier hätte dazu führen können, dass man sich nochmal überlegt ob man dem Mensch ohne Einordnung eine Bühne bieten möchte wenn er sich über die verantwortung von “arabisch-islamischen” Staaten äußert:
Der die ARD aufgrund ihrer Vorgaben zu Überparteilichkeit eben auch unterworfen ist. Wir beide brauchen uns nicht darüber streiten, dass die AfD das nicht verdient hat. Aber diese Freiheit hat die ARD eben nicht. Die ARD bräuchte für diese Andersbehandlung eine solide juristische Grundlage, die einer garantiert zu erwarteten Klage der AfD (“Wir sind hier wieder mal das Opfer!”) auch standhielte. Das wäre eben die Einstufung durch den Verfassungsschutz, die aber aufgrund der Klage der AfD momentan zurückgezogen ist. Darum, wie ich auch in dem Ursprungsthread geschrieben habe, ist es so elementar wichtig, dass dieses Verfahren zum Abschluss kommt (und natürlich gegen die AfD entschieden wird). Dann hat die ARD die rechtliche Grundlage und wir können diese Partei endlich aus dem ÖR tilgen.
Müssen sie ja auch. Das ist ja genau das Problem. Das schreiben sie ja auch in ihrer Antwort: die Partei wurde demokratisch gewählt, sitzt im Bundes- und fast allen Landesparlamenten, ist also Teil der abzudeckenden Berichterstattung. Um sie trotzdem von der Berichterstattung auszuschließen, benötigen sie o.g. juristisch wasserdichte Handhabe.
Die Vertreter der Partei als das einzuordnen was sie sind ist genau der journalistische Auftrag und wäre das ansetzen gleicher Standards. Du kannst nicht ernsthaft glauben, dass die AfD das Recht hat ohne Einordnung im MoMa aufzutauchen.
Die direkte kausale Kette zwischen “VS sagt die sind rechtsextrem” und “Dann hat die ARD die rechtliche Grundlage und wir können diese Partei endlich aus dem ÖR tilgen.” ist übrigens auch absolut nicht gegeben. Die VS Einstufung hat juristisch quasi keine direkte Relevanz. Die bleiben danach immer noch eine rechtsextreme demokratisch gewählte Partei und damit weiter “Teil der Berichterstattung”.
Wenn man das so als gegeben annimmt, dann bleiben die solange Teil der Berichterstattung, bis sie verboten sind. Die einzige Frage ist, wie man die einordnet (nicht ob!). Und für die Einordnung, insbesondere der Person Frohnmaier, kann und muss man auch jetzt schon machen, ohne auf das Urteil über die Einstufung zu warten.
Ungleichbehandlung von ungleichen Tatsachen ist zwingend notwendig, wenn man gleiche Standards ansetzt.
Worüber reden wir hier?
Ursprünglich ging es mal um die Aussage “die ARD hat doch letztens gesagt, dass die AfD eine ganz normale liebe demokratische Partei ist und wie alle anderen Parteien behandelt werden muss!”. Darauf habe ich Bezug genommen, weil das schlicht nicht das ist, was sie gesagt haben.
Du meintest dann: “Man lädt einen Vertreter einer rechtsextremen Partei ein die seit Jahren Hass gegen Araber schürt, der sagt “Araber Böse, Israelis gut” und das bedarf dann keiner Einordnung, weil das ein “sachliches Argument für die Debatte” ist?” Das hat ehrlich gesagt auch keiner gesagt.
Weder stimmt seine Aussage, noch hat die ARD gesagt, dass diese ein “sachliches Argument für die Debatte” ist. Sie bezeichnen die Position von Frohnmaier, “mit Blick auf die Situation der Palästinenser vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung [zu sehen], Druck auf die Hamas auszuüben”, als “für sich genommen legitime Position”.
Jetzt sind wir bei “Du kannst nicht ernsthaft glauben, dass die AfD das Recht hat ohne Einordnung im MoMa aufzutauchen.” Wo habe ich das gesagt?
Die ARD schreibt in ihrer Antwort, dass die AfD als demokratisch gewählte Partei in quasi allen wichtigen Parlamenten grundsätzlich Teil der Berichterstattung ist. Sie sagt weiterhin, dass sie sich der Einschätzung durch den Verfassungsschutz bewusst ist, diese jedoch aufgrund der Klage vorerst ausgesetzt ist. Das ist doch ein ganz klarer Hinweis. Und selbstverständlich ist es so, dass eine offizielle Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz der ARD erheblich mehr legale Möglichkeiten einräumt, die Partei aus ihrem Grundsatz der Überparteilichkeit auszuklammern.
Weiterhin sagt sie, dass sie selbstverständlich trotzdem schon heute kritisch über Partei und Parteimitglieder, die extremistischen Äußerungen und ihre parteipolitischen Ziele berichtet. Hier in dem Fall jedoch nicht, da die Aussage an sich nicht extremistisch ist. Das kannst du natürlich gerne bemängeln, daraus jedoch eine positive Bewertung der AfD durch die ARD oder eine Nähe abzuleiten, wie hier ursprünglich geschehen, ist aber Unfug.
Du hast auf den ersten Teil bezug genommen, und da habe ich dir auch zugestimmt, das hat die ARD so nicht gesagt. Der viel wichtigere Teil ist aber der zweite, der mit der Gleichbehandlung auf den du erstmal nicht eingegangen bist. Und das stimmt und das kritisiere ich.
Doch hat wer gesagt. Die ARD sagt das:
Die ARD sagt hier: Die AfD hat was relevantes zu sagen und sachliche Argumente für die Debatte zu liefern. Das wurde dann ohne Einordnung einfach so mit reingeschnitten.
Joa, ist der Hinweis in der Antwort im 1:1 Mail-Verkehr jetzt wirklich was wert wenn man gleichzeitig die Einordnung im eigentlichen Programm weglässt? Ich finde nicht.
Nochmal: Hier wurde nicht gefordert, dass die Partei aus dem “Grundsatz der Überparteilichkeit” ausgeklammert wird. Es wird die fehlende Einordnung kritisiert. Das ist ein Nebenschauplatz den du aufgemacht hast, weil du meinst die ARD wäre verpflichtet die AfD im MoMa Sendezeit zu geben. Es gibt aber auf jeden Fall nicht den direkten kausalen Mechanismus den du oben angedeutet hast. Dazu zu sagen was für ein Mensch da grade spricht ist nicht ausklammern aus dem “Grundsatz der Überparteilichkeit”, sondern journalistische Sorgfalt.
Man kann aus der fehlenden Einordnung schon ableiten, dass die ARD es unkritisch findet die Position eines Rechtsextremisten der einer rechtsextremen Partei-Jugend Vorsitzt und für eine, mindestens in Teilen, rechtsextreme Partei spricht, ohne Einordnung so zu senden. Und das unkritisch zu finden, finde ich wiederum kritikwürdig.
Wenn man meint diese Position sei “relevant und ein sachliches Argument für die Debatte” dann kann man entweder eine weniger kritische Partei finden die die Position vertritt oder man nimmt den rechtsextremisten und sagt dann aber auch dazu: diese Position vertreten nur die rechtsextremen.
Er sagt nicht, wie du schreibst, “Araber böse, Israelis gut”. Er sagt, der Druck auf die Hamas sollte von den arabischen Nachbarländern ausgehen.
Relevant, weil zweitgrößte Partei im Bundestag. Wie gesagt: du musst da aus dem Blickwinkel der ARD draufschauen, deren Auftrag es ist, ein umfassendes Meinungsbild der Gesellschaft wiederzugeben. Sachlich ist das Argument an sich ja durchaus. Es ist ja in der Tat so, dass arabische Staaten u.a. die Entmachtung der Hamas fordern. Die von ihm vertretene Position ist also nicht mal eine eigene Idee oder etwas, mit dem sich die AfD besonders hervortun würde, sondern jenseits dieser Partei eine der geäußerten Facetten in diesem Konflikt.
Wie gesagt: die kritische Berichterstattung zur AfD findet ja durchaus statt, nur halt nicht an dieser Stelle. Ich könnte deinen Punkt in der Vehemenz ja verstehen, wenn es gar keine kritische Auseinandersetzung mit der AfD auf dem Sender gäbe, so aber…
Oder aber: man kommt so seinem Auftrag nach, auch die zweitstärkste Partei im Parlament zu Wort kommen zu lassen, ohne dabei inhaltlich einer extremen Position Raum zu geben. Der Typ durfte was sagen, die Partei wurde berücksichtigt, daneben gab es zwei weitere, andere Positionen und gut ist.