Aus der Union wird wieder was von “inhaltlich stellen” gefaselt und die SPD kommt nicht, weil sie krank ist. Irgendwas mit Bauchschmerzen habe ich gehört.
Um inhaltlich Stellen zu können, muss man vor allem erstmal Inhalte haben.
Noch dazu Inhalte, die sich signifikant von denen der Faschisten unterscheiden.
Aber sie haben doch die Inhalte der Union… oh.
Zum Thema Bauchschmerzen, aus dem Artikel:
Die SPD-Delegierten hatten Ende Juni einen Antrag beschlossen, in dem es hieß: »Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.« Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.
Ich hoffe, dass wir langsam einen Wandel sehen. Die Grünen haben Ende letzten Jahres unter Einfluss der “Realos” auch so taktiert, dass sie meinten, man wolle erstmal eine Arbeitsgruppe im Parlament bilden, die prüft, ob man vielleicht mal einen Antrag im Bundestag stellen möchte, dass der Bundestag ein verbotsverfahren beim BVerfG beantragt.
Dann war der ganze Rummel um das total geheime Verfassungsschutzgutachten, wo sich am Ende rausgestellt hat, dass der überwiegende Teil einfach nur eine Zusammenstellung und Auswertung öffentlicher Aussagen und Handlungen von AfD Mitgliedern und Funktionären ist.
Das alles gibt es seit Jahren längst durch zivilgesellschaftliche Akteure, aber mit der Zivilgesellschaft zu kooperieren und das Thema zügig voranzubringen, scheint bei den meisten Fraktionen im Bundestag auf wenig Interesse zu stoßen.
Wenn es jetzt wieder nur darum geht, erstmal eine Arbeitsgruppe zu bilden, am Besten noch mit AfD Mitgliedern, dann wird es im nächsten Jahr wahrscheinlich nichts mehr mit deren Abschlussbericht. Und wenn dann der Abschlussbericht irgendwann fertig ist, dann wird da wahrscheinlich nichts grundsätzlich Neues drinstehen, was nicht schon bei Zivilgesellschaft und Verfassungsschutz dokumentiert ist.
Dann muss erst eine Mehrheit für ein Verfahrensantrag gefunden werden. Und dann dauert das Verfahren wahrscheinlich mindestens drei Jahre und wir landen in der nächsten, vielleicht in der übernächsten Legislaturperiode, weil das BVerfG selbst auch noch mal Material sammelt und auswertet.
Wenn man die AfD als Gefahr ernst nimmt, dann würden die Parteien eine zügige Auswertung des vorhandenen Materials vornehmen und auf der Grundlage den Verbotsantrag zur Abstimmung stellen. Wenn man wollte, sollte das in 3 Monaten machbar sein. Allein dieses Jahr haben wir schon neune Monate darüber “diskutiert”, ob man denn jetzt mal eine Arbeitsgruppe bilden will. Dann wäre immer noch der langwierige Prozess am BVerfG und in dem Zuge kann man immer noch neue Erkenntnisse als Beweismittel einbringen.
Der Verfassungsschutz hat bereits das ganze Material zusammengetragen.
Aber es ist natürlich viel besser wenn jede Partei ihren einigen Antrag zur Bildung einen Gruppe zum zusammentragen des Materials beschließt. So kann das alles still im Sand verlaufen und es passiert immer noch nichts.deleted by creator
Ich musste grade hoch scrollen um sicherzugehen, dass es sich nicht um den Postillon handelt. 🤦
Das ist ein schlechter Zeitpunkt, jetzt, wo Merz gerade SO kurz davor ist, die AfD zu halbieren. /s
Wenn Chrupalla zum Reichskanzler ernannt wird, spaltet sich die NSAfD bestimmt und zerstört sich so selbst.
Nur noch ein bisschen ausharren, gleich ist es so weit! 🥺👉👈
Aber das hilft der AfD doch mehr als dass es ihnen schadet! Wir müssen da in einen Dialog treten und sie mit demokratischen Mitteln überzeugen!
Ja. Oder halt einfach weiter nichts tun und zuschauen, wie Nazis unser Land übernehmen.
Let’s gooooo!
Let’s gooooo!
Wenn die Union da mitzieht wäre ich gröber überrascht.
